Dem Rechtsextremismus muss jetzt Einhalt geboten werden!

Es ist wichtig, die Zeichen der Zeit rechtzeitig zu erkennen und Haltung zu zeigen.

Als Mitglied des Netzwerk Tolerantes Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf unterstützt die Akademie 2. Lebenshälfte den Aufruf des Netzwerkes, der symbolträchtig am 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers KZ Auschwitz veröffentlicht wurde:

Dem Rechtsextremismus muss jetzt Einhalt geboten werden!

Aufruf zivilgesellschaftlicher Träger und Initiativen der Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf

Beim Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat die rechtsextreme Partei beschlossen, ihre bürgerliche Fassade gänzlich fallen zu lassen und die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland vorzubereiten. Ihre Kreisverbände Karlsruhe und Göppingen haben dies offenbar zum Anlass genommen, eine Hetzaktion durchzuführen: Menschen mit Migrationshintergrund wurden „Abschiebetickets“ in Briefkästen geworfen. Als „Abschiebedatum“ wurde der 23. Februar, also der Tag der Bundestagswahl angegeben, an der die AfD glaubt, an die Macht zu kommen, um Menschen im großen Stile entrechten und abschieben zu können. Neben rechtsextremen Zahlencodes stellt sich die AfD in die Tradition der NPD, die mit ähnlichen Wahlkampfkampagnen auffiel.
 
Mit dieser Aktion sollen unsere Mitmenschen bedroht, verängstigt und zur Ausreise getrieben werden. Nach unzähligen rassistischen Übergriffen auf Personen und Geflüchtetenunterkünfte in den vergangenen Jahren stellt dies eine weitere Eskalation dar, die wir nicht hinnehmen werden. Denn der AfD-Ortsverband Teltow begrüßte die Aktion offiziell auf seinen Accounts in sozialen Medien. Er ist damit ganz auf Linie seines vom Verfassungsschutz beobachteten Landesverbandes Brandenburg.
 
Wir als soziale Träger der demokratischen Zivilgesellschaft stehen in der Verantwortung für unsere Mitarbeitenden und die Bevölkerung, weshalb wir uns zu diesen Vorgängen äußern müssen. Wir begrüßen, dass die Kriminalpolizei bereits Ermittlungen aufgenommen hat. Doch das ist nur das Mindeste, was der Staat nun tun muss, um die angegriffene Menschenwürde unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen.
 
Die Gesamtpartei AfD wie auch ihre Umfeldorganisationen (z.B. Junge Alternative) stellen eine Bedrohung unserer Demokratie dar. Sie planen laut ihren Programmen nicht nur, die Menschen- und Bürgerrechte von Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten einzuschränken. Auch einkommensschwache, alleinerziehende, queere, behinderte, chronisch kranke und ältere Menschen, sowie bürgerschaftlich engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger haben von der AfD Angriffe auf ihre Rechte und Freiheiten zu erwarten.
 
Es ist somit dringend geboten, die Verfassungsmäßigkeit dieser Organisationen zu prüfen. Die demokratischen Parteien sind aufgerufen, sich unmissverständlich von den Positionen rechtsextremer Parteien wie AfD, HEIMAT (ehemals NPD), DRITTER WEG usw. zu distanzieren und konsequent auf demokratische Lösungen für die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit zu setzen. Nur so kann die vorgezogene Bundestagswahl zum Wohle der Menschen in unserem Land gelingen.
 
Netzwerk Tolerantes Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf
Evangelische Auferstehungs-Kirchengemeinde Kleinmachnow
Naturfreunde Ortsgruppe „Ludwigsfelde – Teltow Fläming“
Runder Tisch Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark
Stiftung für Toleranz und Völkerverständigung
 
 

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